Nutzungsbedingungen
StromGedacht-API

Anwendungsbereich

1. Die TransnetBW GmbH, Pariser Platz, Osloer Str. 15-17, 70191 Stuttgart (nachfolgend TransnetBW) bietet über ihre Webseite https://api.stromgedacht.de (nachfolgend: Webseite) eine Programmierschnittstelle, die den Zugriff auf die Statusanzeige des Stromnetzes, das die TransnetBW betreibt und dessen Status auch in der StromGedacht-App angezeigt wird, ermöglicht (nachfolgend API).
2. Diese Bedingungen für die Nutzung der StromGedacht-API (nachfolgend: Nutzungsbedingungen) regeln das Vertragsverhältnis zwischen TransnetBW und einzelnen Nutzerinnen und Nutzern, die die API nutzen wollen.
3. Nutzerinnen und Nutzer können die aktuellen Nutzungsbedingungen jederzeit hier oder auf der Webseite abrufen, abspeichern und ausdrucken. TransnetBW speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
4. Fragen und Beschwerden bezüglich der API richten Sie bitte an die in Ziffer 1.1 genannten Kontaktdaten, telefonisch an +49 711 21858-0 oder per E-Mail an stromgedacht@transnetbw.de. Bitte wenden Sie sich auch an diese Kontaktdaten, wenn Sie die API oder darüber bereitgestellte Daten zu geschäftlichen Zwecken nutzen wollen.

Vertragsschluss

Ein Vertrag über die Nutzung der API zwischen Nutzerinnen und Nutzern und TransnetBW kommt zustande, indem einzelne Nutzerinnen und Nutzer die Webseite aufrufen und im sich dann öffnenden Fenster, das diese Nutzungsbedingungen verlinkt, die Schaltfläche „Weiter zur API“ betätigt (Vertragsschluss). Bei Betätigung der Schaltfläche Abbrechen oder Schließen des Webbrowsers bzw. des Tabs kommt kein Vertrag zustande.

Funktion und Leistungsumfang der API

1. Die Nutzung der API und mittels der API bereitgestellten Daten ist kostenfrei und nur zu privaten Zwecken ohne Gewinnerzielungsabsicht gestattet. Die Nutzung der API erfordert eine bestehende Datenverbindung des genutzten Endgeräts zum Internet, für die ggf. Kosten entstehen und für die die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer verantwortlich sind.
2. Mit der API ist es möglich, den Stromnetzzustand in einem Gebiet basierend auf der von Ihnen eingegebenen Postleitzahl abzurufen und zu überprüfen. Die Bereitstellung der API und der Daten zum Stromnetzzustand ist der nach diesen Nutzungsbedingungen seitens der TransnetBW geschuldete Leistungsumfang.
   
   Die mittels der API bereitgestellten Daten können Nutzerinnen und Nutzer für verschiedene Zwecke nutzen, beispielsweise als eine zusätzliche Hilfe bei der Nutzung stromverbrauchender Geräte. Obwohl sich die TransnetBW bemüht, die Daten aktuell und richtig zu halten, gehört die Eignung der Daten für solche Zwecke nicht zum geschuldeten Leistungsumfang nach diesem Vertrag.
3. Die genauen Funktionen der API können Sie der Webseite entnehmen.
4. Die API steht Nutzerinnen und Nutzern von Montag 9 Uhr bis Freitag 15 Uhr (ausgenommen Feiertage in Baden-Württemberg und/oder Rheinland-Pfalz) zu 95% im Wochenmittel zur Verfügung (Verfügbarkeitszeitraum). Die API kann während des Verfügbarkeitszeitraums also für maximal 5 Stunden pro Woche eingeschränkt oder nicht verfügbar sein. TransnetBW bemüht sich, die API auch außerhalb des Verfügbarkeitszeitraums bereitzustellen (insbesondere an Wochenenden); dies ist jedoch nicht Teil des von TransnetBW geschuldeten Leistungsumfangs. Bei einer Störung außerhalb des Verfügbarkeitszeitraums kann die API bis zu 71 Stunden am Stück ausfallen (beispielsweise bei einer Störung am Freitagabend). Außerhalb des Verfügbarkeitszeitraums kann TransnetBW die Verfügbarkeit der API für notwendige Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen unterbrechen oder beschränken. Eine Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen, die TransnetBW nach Ziffer 5 nicht zu vertreten hat, bleibt vorbehalten.

Nutzung der API

1. Mit Vertragsschluss gewährt Ihnen TransnetBW das unentgeltliche, nicht-ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der API und der darüber bereitgestellten Daten zu ausschließlich privaten und nicht kommerziellen Zwecken. Aus Sicherheits- und Lastgründen sind nur sechs Lesezugriffe pro Minute möglich. Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nur unter Angabe der Quelle StromGedacht, TransnetBW GmbHgestattet.
2. Es ist Ihnen nur gestattet, die API oder hierüber bereitgestellte Daten zu kopieren, zu verteilen oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen (einschließlich der Vermietung, Verpachtung, Leihgabe oder Unterlizenzierung) oder auf eine sonstige, dem bzw. den jeweiligen Urhebern vorbehaltene Weise zu verwenden, wenn Sie den Dritten auf die jeweils aktuell geltenden Nutzungsbedingungen hinweisen.
3. TransnetBW behält sich im Übrigen alle Rechte an der API vor.

Gewährleistung und Haftung

1. Für Sach- und Rechtsmängel haftet TransnetBW, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, soweit TransnetBW den jeweiligen Sach- oder Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat. Im Übrigen haften TransnetBW, deren gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen aufgrund der unentgeltlichen Bereitstellung der API nur im Fall eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Fehlverhaltens oder im Fall von schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf den Ersatz eines etwaig entstandenen Schadens. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
2. Soweit nach diesen Bestimmungen die Haftung von TransnetBW ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, einschließlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von TransnetBW.
3. Unbeschadet der vorstehenden Ziffer 5.1, übernimmt TransnetBW keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit der API bereitgestellten Daten, insb. zu den Stromnetzzuständen. Auch wenn die API in der Vergangenheit Ausgabewerte richtig wiedergegeben hat, gibt es keine Gewähr für die Zuverlässigkeit dieser Angaben in der Zukunft. Die API stellt lediglich eine zusätzliche Hilfe bei der Nutzung stromverbrauchender Geräte. Der Einsatz der API gewährleistet keine bestimmte Funktionsweise.

Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit ist unbestimmt.
2. Jede Vertragspartei kann jederzeit dieses Vertragsverhältnis formlos kündigen oder die Nutzung bzw. Bereitstellung der API beenden.

Schlussbestimmungen

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Soweit Sie kein Verbraucher sind oder keinen ordentlichen Gerichtsstand in Deutschland oder einem EU-Mitgliedstaat haben, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die durch oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung entstehen, der Sitz von TransnetBW. TransnetBW ist jedoch auch berechtigt, gegen Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand oder an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.
3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Nutzerinnen und Nutzer unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen können. TransnetBW ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.